Allgemeine Geschäftsbedingungen

REFA Bundesverband e.V.

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem REFA Bundesverband e.V. und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der REFA Bundesverband e.V. nicht an, es sei denn, der REFA Bundesverband e.V. hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.Bei Personenbenennungen wie Teilnehmer, Mitarbeiter, Trainer und bei den Urkundentiteln wird der einfachen Lesbarkeit halber stets die männliche Form verwendet. Selbstverständlich werden damit Frauen wie Männer gleichermaßen angesprochen.

§ 2 Preise
Die angegebenen Preise gelten für Buchungen bis Ende des laufenden Jahres. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist der REFA Bundesverband e.V. zum Rücktritt berechtigt.

§ 3 Umsatzsteuer
Die Seminarpreise sind – soweit nicht anders angegeben – umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Ziffer 21 bzw. Ziffer 22 UStG. Bücher und einige andere Lehrmaterialien sind umsatzsteuerpflichtig. Tagungs- und Kongressgebühren sind in den meisten Fällen umsatzsteuerpflichtig. Die anfallende Mehrwertsteuer ist – soweit nicht anders angegeben – in den Preisen enthalten und wird auf Rechnungen getrennt ausgewiesen. Es gelten die aktuellen Umsatzsteuersätze gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Preisänderungen aufgrund von Umsatzsteuerveränderungen behält sich der REFA Bundesverband e.V. vor.

§ 4 Allgemeine Seminarinformationen
Umfang und Inhalt der Seminare ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm. Wir behalten uns vor, einen Ersatzreferenten einzusetzen und/oder den Seminarinhalt geringfügig zu ändern.

§ 5 Anmeldung
Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Da bei einigen Seminaren die Teilnehmerzahl begrenzt ist, liegt eine frühzeitige Anmeldung im Interesse der Teilnehmer.

§ 6 Kostenübernahme
Soll der Arbeitgeber des Teilnehmers die Gebühren des Seminars übernehmen und die Rechnung/en erhalten, muss er den Teilnehmer anmelden, oder der Teilnehmer muss der Anmeldung eine entsprechende Übernahmeerklärung des Arbeitgebers beifügen. Andernfalls erhält der Teilnehmer die Rechnung/en und haftet für die Bezahlung. Entsprechendes gilt bei Kostenübernahme durch andere Personen.

§ 7 Rücktritt des Teilnehmers
Seminaranmeldungen können bis vier Wochen vor Seminarbeginn kostenfrei storniert werden. Danach ist bis zum Seminarbeginn eine Stornierungsgebühr von 50 % des Seminarpreises fällig. Für nicht abgemeldete Teilnehmer, die während des Seminars nicht anwesend sind oder für Teilnehmer, die das Seminar vorzeitig abbrechen, ist der Seminarpreis in voller Höhe zu zahlen.
Bei Seminarbuchungen im REFAplus-Tarif werden bei nachweislich wichtigen persönlichen Gründen (im Einzelnen: www.refa.de/service/refaplus-modalitaeten) keinerlei Stornierungsgebühren erhoben. Teilnehmer mit Bildungsgutschein können durch Nachweis einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung die Seminarteilnahme ohne Gebühren stornieren.

§ 8 Rücktritt des REFA Bundesverbandes e.V.
Der REFA Bundesverband e.V. behält sich vor, ausgeschriebene Seminare bei zu geringer Beteiligung oder aus anderen dringenden Gründen abzusagen. Er ist dann verpflichtet, die Teilnehmergebühr ohne Abzug zurückzuerstatten, sofern sie bereits entrichtet ist. Ein Schadensersatzanspruch des Teilnehmers ist ausgeschlossen.

§ 9 Verzug
Bei Zahlungsverzug kann der Teilnehmer vom weiteren Seminarbesuch ausgeschlossen werden. Daraus entstehende Schäden gehen zu Lasten des Teilnehmers.

§ 10 Bezahlung
Der Rechnungsbetrag ist jeweils nach Erhalt der Rechnung sofort in voller Höhe ohne Skontoabzug unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer zu zahlen. REFA ist berechtigt, Bescheinigungen, Zeugnisse bzw. Urkunden erst nach vollständiger Bezahlung auszugeben.

§ 11 Vertragsschluss und Rücktritt
Der Verkauf von REFA-Medien, d.h. Bücher, Videos, Software, Lehrunterlagen etc. erfolgt ausschließlich an REFA-Mitglieder. Bestellungen von Nicht-Mitgliedern werden ggf. an die entsprechenden Kommissionsverlage weitergeleitet, für diese Bestellung gilt der Ladenpreis.Der REFA Bundesverband e.V. verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen.Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der REFA Bundesverband e.V. zum Rücktritt berechtigt.Falls der Lieferant vom REFA Bundesverband e.V. trotz vertraglicher Verpflichtung den REFA Bundesverband e.V. nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der REFA Bundesverband e.V. ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen.Es wird darauf hingewiesen, dass der REFA Bundesverband e.V. ggf. eine durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.

§ 12 Versandkosten und Lieferung
Lieferungen werden mit den jeweils anfallenden Versandkosten beaufschlagt. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 13 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis umgehend nach Erhalt der Rechnung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der REFA Bundesverband e.V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem REFA Bundesverband e.V. ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der REFA Bundesverband e.V. berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 14 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem REFA Bundesverband e.V. anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 15 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des REFA Bundesverband e.V..

§ 16 Mängel und Haftung
Liegt ein vom REFA Bundesverband e.V. zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.Ist der REFA Bundesverband e.V. zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der REFA Bundesverband e.V. zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der REFA Bundesverband e.V. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der REFA Bundesverband e.V. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom REFA Bundesverband e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche aus Garantie oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.Sofern der REFA Bundesverband e.V. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 17 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung unserer Interessenten, Kunden und Mitglieder erhoben, verarbeitet und genutzt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind von uns gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) schriftlich verpflichtet worden. .

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand ist Darmstadt.

§ 19 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ergänzend gelten in diesem Falle die gesetzlichen Bestimmungen.

REFA Bundesverband e.V., Darmstadt, Juli 2013